Der heutige Sitzungstag des Zürcher Kantonsrats hat deutlich gemacht, dass eine liberale, eigentumsfreundliche und lösungsorientierte Wohnpolitik dringlicher ist denn je. Zwei Vorstösse standen im Zentrum der Debatte: das Postulat "Analyse von Massnahmen zur Bekämpfung der Wohnungsknappheit" (FDP) und die Interpellation "Wohnbau- und Wohneigentumsförderung im Kanton Zürich" (Grüne, AL).
Mehr Wohnraum, weniger Vorschriften
Mit dem Postulat wird verlangt, die Wirksamkeit staatlicher Massnahmen gegen Wohnungsknappheit und Mietpreiserhöhungen zu evaluieren. Der HEV Kanton Zürich nimmt erfreut zur Kenntnis, dass 150 Mitglieder des Kantonsrates der Überweisung des Postulats zugestimmt haben.
Die Diskussionen und die Ausführungen der Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh machten deutlich, woran es im Wohnungsbau tatsächlich hapert: an überbordender Bürokratie, langwierigen Bewilligungsverfahren, Einsprachen und restriktiven Bauvorschriften. Statt immer neuer Regulierungen braucht es jetzt eine eigentumsfreundliche Politik: Vorschriften abbauen, Verfahren beschleunigen, Verdichtungen ermöglichen.
Wohneigentumsförderung: Ein vernachlässigter Verfassungsauftrag
Nachdem der HEV Kanton Zürich am 8. September 2023 zur Erfüllung des Verfassungsauftrags der Wohneigentumsförderung die "Starthilfe-" und die "Wohneigentums-Initiative" lanciert hat, haben Grüne und AL wohl als Reaktion darauf am 18. September 2023 die Interpellation "Wohnbau- und Wohneigentumsförderung im Kanton Zürich" eingereicht. Darin wurde etwa gefragt, wie viele Mietwohnungen der Kanton Zürich zwischen 2005 und 2022 gefördert hat und wie hoch die Darlehenssumme ausgefallen ist. Gleichzeitig wurde gefragt, wie viele Eigentumswohnungen in dieser Zeit gefördert wurden.
Die regierungsrätliche Antwort offenbarte ein deutliches Missverhältnis: Während zwischen 2005 und 2022 Darlehen in Höhe von CHF 141'340'560 für 1'737 Mietwohnungen in neun Gemeinden gesprochen wurden, flossen CHF 0 in die Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums. Dieses eklatante Ungleichgewicht zeigt: Eine echte Wohneigentumsförderung findet im Kanton Zürich faktisch nicht statt.
Der HEV Kanton Zürich wird sich daher in den anstehenden Beratungen in der Kommission und im Kantonsrat sowie danach im Abstimmungskampf mit Nachdruck für seine Ideen zur Förderung des selbst genutzten Wohneigentums einsetzen. Denn die beiden Volksinitiativen tragen nicht nur zu einem ausgeglicheneren Verhältnis zwischen Mietern und Hauseigentümern und einer guten sozialen Durchmischung bei, langfristig könnte mit ihnen auch der Mietwohnungsmarkt entlastet werden.